Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agrar-Profi GmbH
Allgemeine Bestimmungen / Geltung
1.1
Die
AGRAR-PROFI GMBH bietet über den unter der Domain http://www.1streu.de
Artikel zum Kauf an. Für die zwischen dem Kunden und der AGRAR-PROFI
GMBH abgeschlossenen Verträge gelten nachfolgende Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1
Verbraucher
ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird
und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer
ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und
die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1.
Die
innerhalb der Homepage aufgeführten Produkte und Leistungen stellen
keine die Agrar-Profi GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich
vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot
durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2.
Durch
Absendung der Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung
über die enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die
Agrar-Profi GmbH dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
2.3.
Der
Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch
die Agrar-Profi GmbH zustande. Die Bestätigung des Zugangs der
Bestellung stellt insoweit keine Annahme der Bestellung dar. Somit ist
die Agrar-Profi GmbH berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden
innerhalb von (7) sieben Werktagen nach Eingang der Bestellung
anzunehmen.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1
Agrar-Profi
GmbH behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware). Der Kunde
ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
3.2
Während
des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, der Agrar-Profi
GmbH einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sowie etwaige
Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und
Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des
Eigentümers erforderlich sind. Ebenso hat der Kunde einen Besitzwechsel
der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel während der Dauer
des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
3.3
Bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug
oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.1 und/oder
Ziffer 6.2 ist die Agrar-Profi GmbH berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1
Die
Lieferung der gekauften Waren an den Kunden erfolgt soweit nicht
anderst bestimmt auf dem Versandweg. Insoweit erfolgt die Auslieferung
der Ware an das Transportunternehmen binnen sieben Werktagen nach
Zahlungseingang bei Vorausüberweisungen bzw. binnen sieben Werktagen
nach dem Zustandekommen des Vertrages bei Nachnahmelieferungen.
4.2.1
Bei
Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an
diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf
auch bei frachtfreier Lieferung mit der Auslieferung der Ware an eine
geeignete Transportperson über.
4.2.2
Bei Verbrauchern geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der
Ware an den Verbraucher auf diesen über.
4.2.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
4.2.4.
Auslandsaufträge
Der
Mindestbestellwert eines Auslandsauftrages beträgt 100,- Euro. Die
Agrar-Profi GmbH behält sich vor, den Bestellauftrag aufgrund
Unwirtschaftlichkeit abzulehnen. Für Lieferungen an Endabnehmer in
Länder innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt die zur Zeit gültige
Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellungen aus
Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, reduziert sich der
Preis um die enthaltene deutsche Mehrwertsteuer. Die jeweilige
Einfuhrumsatzsteuer ist durch den Kunden zu bezahlen.
4.2.5.
Ereignisse höherer Gewalt wie Streiks, Krieg oder Aufruhr befreien die Agrar-Profi GmbH von der Lieferung.
4.3.
Der
Kunde versichert, die jeweils richtige, vollständige und aktuelle
Lieferanschrift (bitte achten Sie auch auf die Richtige Telefonnummer!) mitzuteilen. Sollten aufgrund unvollständiger oder
falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen,
hat der Kunde diese an die Agrar-Profi GmbH zu ersetzen.
4.4.
Die Spedition wird Sie telefonisch kontaktieren, um einen entsprechenden Termin für die Anlieferung zu vereinbaren.
Es ist unerlässlich, daß Sie dafür Sorge tragen, daß Ihre richtige Telefonnummer in Ihren Stammdaten bei uns hinterlegt ist und die Telefonnummer auch erreichbar ist. Gerne dürfen Sie uns auch eine zweite Telefonnummer als Alternative zur Kontaktaufnahme mitteilen. Bitte kontrollieren Sie nach der Bestellung auch regelmäßig (täglich) Ihre E-mails (ggfls. auch die im sog. Spam-Ordner!) der e-mail Adresse die Sie in unseren Stammdaten hinterlegt haben.
Bitte beachten Sie:
Sollte die Spedition Sie telefonisch nicht erreichen und/oder Sie rufen bei der Spedition nicht zurück, wird die Ware bereits nach drei Werktagen kostenpflichtig an die Agrar-Profi GmbH zurückgeschickt. Die Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen (informativ: die Mehrkosten hier können schnell mehrere hundert Euro betragen; bitte beachten Sie dies!!!)
Sollte die Spedition trotz des vereinbarten Liefertermins niemanden antreffen, fallen Mehrkosten für die zweite Zustellung an. Bei verzögerter Anlieferung (die nicht von der Agrar-Profi GmbH oder der Spedition zu vertreten ist) fallen Mehrkosten durch Einlagerung bei der Spedition an.
Wir weisen Sie darauf hin, dass für eine etwaige freiwillige Unterstützung des Fahrers bei der Verbringung der Ware an die Verwendungsstelle und dabei auftretende Schäden die Agrar-Profi GmbH nicht haftbar gemacht werden kann.
4.5.
Die Abladung erfolgt durch uns oder die von uns beauftragt Spedition (bis 2 Einheiten mit Hebebühne) an mit großem LKW (25 Tonner) gut befahrbarer und befestigter (mit beladenem Hubwagen gut befahrbar; kein Schotter, Kies, etc.) Abladestelle. Für die hindernisfreie und reibungslose Abladung zwischen 8 und 16 Uhr Mo-Fr ist der Besteller verantwortlich.
5. Mitteilung von Transportschäden
Der
Kunde wird die AGRAR-PROFI GMBH im Fall von Transportschäden nach
besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden
Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht
werden.
5.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei
äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für
den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der
Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken
und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist
aufzubewahren.
5.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die
Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von
fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber AGRAR-PROFI GMBH oder binnen
sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen
anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem
Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
5.3
Etwaige
Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln
der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffer 8.1 und Ziffer 8.2
dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für
Rechte des Kunden nach Ziffer 9 dieser AGB.
6. Gewährleistungsbedingungen
Etwaige
Anfragen und/oder Beanstandungen können über die oben angeführten
Kontaktdaten an die Agrar-Profi GmbH gerichtet werden. Im Einzelnen
richten sich die Gewährleistungsbedingungen nach folgenden Bestimmungen.
6.1
Den
gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln
an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf
Nacherfüllung.
6.1.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob
die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Die Agrar-Profi GmbH ist jedoch dazu berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
6.1.2
Bei
Unternehmern leistet die Agrar-Profi GmbH für Mängel der Ware zunächst
nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.2
Ist
die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Vergütung
herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt),
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt
der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach
Ziffer 10 dieser AGB.
6.3
Offensichtliche Mängel sind durch
Unternehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware
über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
6.4
Die
in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern
bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 bis einschließlich 9.3 dieser
AGB unberührt.
7. Haftungsbestimmungen
Es
gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine weitergehende Haftung
ist ausgeschlossen. Insbesondere wird die Haftung für Schäden,die durch
unsachgemäße Nutzung der Einstreu (z.B.: als Futter) hervorgerufen
wurden ausgeschlossen.
8. Schlussbestimmungen
8.1
Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2
Die
Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine
Anwendung.
8.3
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz von der Agrar-Profi GmbH.
Datenschutzhinweis
Die
mitgeteilten personenbezogenen Daten speichert, verarbeitet und nutzt
die AGRAR-PROFI GMBH zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Wir speichern
und verarbeiten Ihre Daten nur für interne Zwecke, die laut dem
Datenschutz zulässig sind. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Wir
nutzen Ihre Daten ausschließlich für Informationen, damit wir Sie auf
dem Laufenden halten können
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O
85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg
entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der
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